Angst vor „Instrumentalisierung“: EU will nicht sagen, was Österreich netto einzahlt
Österreich zählt zu den wichtigsten Nettozahlern der Europäischen Union. Wie viel Geld Wien aber genau nach Brüssel schickt, bleibt unbekannt. Um Kritik von EU-Gegnern zu vermeiden, hat sich die Union einfach dazu entschlossen, die Bilanzen nicht mehr zu veröffentlichen.
Deutschland hat im Jahr 2021 so viel Geld in die gemeinsame EU-Haushaltskasse einbezahlt, wie nie zuvor. Nötig wurde das auch, weil nach dem Brexit die Einzahlungen der Briten weggefallen sind. 25,1 Milliarden Euro sollen es sein, die Berlin bezahlt hat. Diese Zahl ist eine Schätzung der Deutschen Presseagentur, die sich am Donnerstag über Aussendung in vielen Medien verbreitet. Warum man für diese – auch für die Steuerzahler sicher spannenden – Zahlen eine Schätzung braucht, steht dann in einem Nebensatz erwähnt …
Brüssel verweist auf den Nutzen
Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern, heißt es in der Aussendung. Zudem wird in der Kommission darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei und dass sich der Nutzen der EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten lasse. So wird zum Beispiel argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, die Exportnationen wie Deutschland durch freien Warenverkehr haben, außen vor blieben.
Das sind die größten Empfänger
Größter Nettoempfänger war übrigens Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp 4 Milliarden Euro.
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Kommentare
Naja, die Rolle Österreich gemessen an der EU geht eher in Richtung Bedeutungslosigkeit.
Die EU könnte keine solchen Aussagen treffen, wenn sie nicht vom “Grossen Europäer” im Bundeskanzleramt gedeckt werden würde. Glaube, es gar nicht mal so abwegig, anzunehmen, dass das Brüsseler Schweigen aus Österreich bestellt wurde.
Was wir zahlen wird nie jemand erfahren!
Das läuft unter Amtsgeheimniss!
Ein gewisser Dr. Lüssel hat ja unsere Zahlungen eigenmächtig verdoppelt!!!
EU Austritt bitte
Keinen Cent mehr nach Brüssel, bis alle Daten offen gelegt werden! Dazu noch die Offenlegung aller Corona Impfverträge!
Wäre doch schön, wenn man hier Herrn Finanzminister Brunner zu Rate zieht. Der sollte das doch wissen, nehme ich in meiner endlosen Naivität an.
Ist das noch Demokratie oder schon Diktatur?
Wer keine Bilanzen veröffentlicht kann besser Korruption betreiben und die Sporttaschen mit Schmiergeld werden nicht so leicht entdeckt.
Jeder Euro ist zuviel, wenn es kurrupte Politiker in der EU bekommen, die noch dazu das Geld für einen sinnlosen Krieg verwenden
Dieses Vertragskonstrukt gräbt sich sowieso bereits selbst das Wasser ab. Bürokratie, Demokratiedefizit, Abgehobenheit, innere Streitigkeiten und Korruption, ich denke nur mehr eine Frage der Zeit.
Cancel Culture, Information Hiding, Lies, Fake, Desinformation and Manipulation – Die Paradigmen der EU.